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| Rau, Schröder, Weiss & Co. contra Eichel |
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In der aktuellen Debatte über die Streichungspläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel haben nach der neuen Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, nunmehr auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau gegen Eichel das Wort erhoben.
Schröder hatte sich am Freitagabend in Düsseldorf mit deutlichen Worten für den Erhalt der Abzugsfähigkeit von Spenden für Unternehmen nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingesetzt.
Rau betonte bei seinem Grußwort aus Anlaß des Festakts im Schloß Bellevue in Berlin zum 40jährigen Bestehen der Deutschen Stiftung Musikleben, daß die langfristige Förderung junger Künstlerinnen und Künstler von Wichtigkeit sei. Stiftungen seien dabei ein unverzichtbares Element unserer Gesellschaft, die dem Gemeinwohl dienen. In Anspielung auf Eichels Streichungspläne führte der Bundespräsident an, daß man bei Konzerten wie denen der Deutschen Stiftung Musikleben erleben könne, welche große Bedeutung Spenden von Unternehmen für das Gemeinwohl hätten.
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat, kommentierte: »Es bleibt zu hoffen, daß Bundesfinanzminister Eichel offene Ohren für die Worte unseres Staatsoberhauptes hat. Gemeinwohlorientiertes Handeln von Unternehmen ist unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Der Finanzminister täte gut daran, die Augen und Ohren für die künstlerischen Projekte zu öffnen, die mit Hilfe von Spenden aus der Wirtschaft realisiert werden können, statt vornehmlich seinen Beamten zu lauschen.«
Zuvor hatte sich bereits Christina Weiss in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt gegen Eichels Pläne geäußert.
Das Finanzministerium arbeitet an einer Reform die vorsieht, daß die Spenden von Aktiengesellschaften und GmbHs für gemeinnützige, mildtätige, religiöse, wissenschaftliche und kirchliche Zwecke künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.
Der Deutsche Musikrat hat vorgerechnet, daß dabei jährlich EUR 600 Millionen auf dem Spiel stehen, während Eichels Reform im Bundeshaushalt EUR 151 Millionen einsparen soll. |
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